Mainz-Neustadt gestalten

12.09.2018
Argument

Wahlprogramm 2014-2019 der CDU Mainz-Neustadt

 

 

1. Wohnraumangebot in der Neustadt verbessern!  

Wir sind für eine Wohnraumpolitik, die den Bedürfnissen der Menschen nach preiswerten und barrierefreien Wohnungen in der Mainzer Neustadt gerecht wird.

Die neu zu gestaltenden Gebiete zwischen der Sömmerringstraße und der Rheinallee sowie auf dem alten Feuerwacheareal zwischen Barbarossaring und Moltkestraße wollen wir für den Bau von Mietwohnungen reservieren. Auch neue Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften und ein Generationenhaus sollen dort einen Platz finden. Außerdem vergessen wir die Studenten nicht: Im Rahmen des Projekts „KulturArche“ in der früheren Kommissbrotbäckerei möchten wir gezielt Wohnraum für junge Menschen schaffen.

2. KulturArche in die Kommissbrotbäckerei!

Wir wollen in den Räumen der Kommissbrotbäckerei das Projekt „KulturArche“ auf den Weg bringen, welches Freiräume für Kultur mit neuem Wohnraum für junge Menschen verbindet. Dieses Projekt soll Platz für künstlerische und handwerkliche Betätigungen schaffen und Vereinen und Gruppen neue Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig wird die „KulturArche“ dabei helfen, die chronische Wohnungsnot in der Neustadt zu lindern. Da die Stadt alleine nicht genug Geld für ein solches Projekt hat, müssen Geldgeber mit ins Boot geholt werden.

3. Gehwege und Parksituation verbessern! 

Wir sind gegen eine Bevormundung der Verkehrsteilnehmer. Deshalb sichern wir die Zukunft des von der CDU mitinitiierten Mietradangebots der MVG dauerhaft finanziell ab. Den begonnenen barrierefreien Ausbau der Gehwege möchten wir fortsetzen und sie in einen guten Zustand ohne Stolperfallen versetzen. Wir wollen die Verkehrsführung mit vorsichtigen Korrekturen wie einem testweisen Abbau der Barriere in der Wallaustraße erleichtern, um Extrafahrten der Anwohner zu verringern.

Wir möchten die Anwohnerparkzeiten in den Gebieten N3 und N4 in die Abend- und Nachtzeiten verlegen, weil Parkplätze dann besonders knapp sind. In allen Anwohnerparkgebieten der Neustadt wollen wir den Bewohnern den Erwerb von Tagesausweisen gegen eine geringe Gebühr ermöglichen, damit auch Besucher parken dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Parkausweisinhaber auch in den angrenzenden Straßen benachbarter Anwohnerparkgebiete parken dürfen, um einen fließenden Übergang zwischen den Gebieten zu ermöglichen.

4. Sicherheit und Sauberkeit am Hauptbahnhof schaffen!

Wir wollen, dass der Hauptbahnhof und sein Vorplatz ein einladender und sicherer Ort wird, an dem sich Mainzer und Reisende wohlfühlen.

Durch eine höhere Präsenz der Ordnungskräfte und durch das häufigere Aussprechen von Platzverweisen wollen wir die Kriminalität und das Belästigen von Passanten zurückdrängen. Der Leerstand von Gebäuden rund um den Hauptbahnhof ist inakzeptabel und muss beendet werden. Der Verwahrlosung solcher Gebäude wollen wir mit schärferen Auflagen gegenüber deren Eigentümern entgegenwirken.

5. Konsequent gegen wilde Müllablagerung vorgehen!

Nichts zieht Müll so sehr an wie Müll. Wir wollen gegen die wilde Müllablagerung und den damit verbundenen Rattenbefall in der Neustadt, insbesondere in den Straßen nahe den Bahngleisen, vorgehen.  Das überhand nehmende Ablegen von Werbung und Anzeigenblättern vor den Hauseingängen möchten wir untersagen. In der Neustadt, vor allem am Hauptbahnhof, müssen endlich die vielen verwaisten Fahrräder entfernt werden.

6. Soziale Mittel auf vorbeugende Maßnahmen konzentrieren!

Wir möchten, dass die Hilfe der Stadt endlich bei den Menschen ankommt, für die sie gedacht ist und als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert ist: Eine Politik, die Müttern und Vätern hilft, ihren Kinder Bildungschancen zu eröffnen. Dazu gehört für uns eine ergänzende Unterstützung in der Schule, beispielsweise durch freiwillige Deutschkurse für Eltern.

Neben der Unterstützung der jungen Familien möchten wir Fördermittel verwenden, um Senioren und Kranke ins soziale und kulturelle Leben des Stadtteils zurückzuholen. Wir wollen ein Angebot schaffen, das frühzeitig eine Alternative zur Vereinsamung im Alter anbietet. Die Mittel und Personalressourcen des Programms „Soziale Stadt“ für die Mainzer Neustadt wollen wir auf diese beiden Aufgaben konzentrieren.

7. Das Rheinufer weiterentwickeln!

Für uns ist die Neugestaltung des Ufers am Zollhafen eine Chance, um im Rahmen einer Bürgerbeteiligung auch Ideen für das übrige Rheinufer zu entwickeln.

Wir machen uns für eine generationenübergreifende Freiluft-Fitnessanlage am Neustadt-Rheinufer stark, so wie es sie schon in vielen anderen deutschen Städten gibt. Mit der Einrichtung einer Grillstelle auf Höhe des Skate- und Basketballplatzes wollen wir die Aufenthaltsqualität am Rhein  verbessern.

8. Gewerbe in der Neustadt stärken!

Durch den möglichen Bau des ECE-Einkaufszentrums steigt der Druck auf die Läden in der Neustadt. Dem wollen wir mit einer Aufwertung der Geschäftsstraßen, insbesondere der Boppstraße, entgegenwirken und das Einkaufen dort angenehmer machen. Dazu möchten wir den Straßenbelag erneuern lassen, das Kurzzeitparken erleichtern und in den Wintermonaten eine Weihnachtsbeleuchtung installieren. Gemeinsam mit den Hauseigentümern wollen wir für freiwerdende Läden nach Mietern mit Geschäftsideen suchen, welche das Angebot der umliegenden Geschäfte sinnvoll ergänzen.

Wir fordern ein Ende der städtischen Sortimentsbeschränkungen (sog. „Zentrenkonzept“) für die gesamte Neustadt, damit wir endlich auch vor Ort alles einkaufen dürfen.

9. Sport- und Veranstaltungsmöglichkeiten schaffen!

Im Zollhafengebiet ist ein Grundstück für eine Sporthalle reserviert. Wir wollen die Finanzierung des Grundstückskaufs und der Baukosten für eine Errichtung dieser Halle absichern, damit Schul- und Vereinssport endlich die dringend benötigten Räume erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Bau der Sporthalle alle erforderlichen baulichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Halle später zu einer Mehrzweckhalle ausbauen zu können, welche auch für Veranstaltungen genutzt werden kann. Am Rand des neuen Zollhafenquartiers wollen wir uns für die Einrichtung eines öffentlichen Kleinfeld-Fußballplatzes einsetzen, der in der Neustadt bislang fehlt. Wir fordern, dass sich die Stadtwerke mit einem Teil der Erlöse aus dem Verkauf der Zollhafengrundstücke an der Entwicklung dieser Sportstätten beteiligen.

nehmende Ablegen von Werbung und Anzeigenblättern vor den Hauseingängen möchten wir untersagen. In der Neustadt, vor allem am Hauptbahnhof, müssen endlich die vielen verwaisten Fahrräder entfernt werden.

10. Bahnstreckenausbau nicht ohne Lärmschutzmaßnahmen!

Ein weiterer Ausbau der Bahnstrecken in der Neustadt sollte nur mit begleitenden Lärmschutzmaßnahmen einhergehen. Leider plant die Bahn derzeit keine entsprechenden Investitionen. Weitere Baumaßnahmen wie den geplanten Nordkopfbahnhof wollen wir nur mittragen, wenn Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen nachgeholt werden. Das derzeitige Einfahrtstempo der Züge wollen wir drosseln, um die Lärmbelastung zu reduzieren.