Anwohnerveranstaltung Boppstraße

14.03.2017

Themengebiet: Infrastruktur

„Eine für Bewohner und Kunden attraktive Boppstraße kann es nur mit einer Einbahnstraßenlösung geben." Karsten Lange erläuterte bei unserer Veranstaltung für die Anwohner der Boppstraße am vergangenen Samstag den 2015 präsentierten Vorschlag pro Einbahnstraße und verglich ihn mit der Verwaltungsvorlage. Es würde ohne Parkplatzverlust viel Platz für Fußgänger, Straßencafés und Straßengrün geschaffen werden können, die ganze Straße gewinnt dadurch an Aufenthaltsqualität. Demgegenüber sieht die Verwaltungsvorlage eine breitere Fahrbahn und einen Verlust an insgesamt 43 Stellplätzen vor. Der Großteil des früheren Radwegs wird nicht den Fußgängern zur Verfügung stehen. „Ein Gefühl der Beengtheit wird künftig bei den Fußgängern in der Boppstraße entstehen. Die Verwaltungspläne sorgen für weniger Aufenthaltsqualität und das Ergebnis wird Kunden abschrecken", befürchtet Torsten Rohe, stellvertretender Ortsvorsteher. Karsten Lange wirft der Verwaltung vor, in ihrer Skizze die Parkplätze viel zu schmal eingezeichnet zu haben, um den Eindruck von mehr Raum für die Fußgänger zu erwecken.

Die Argumente der Verwaltung gegen das CDU-Konzept stützen sich Karsten Lange zufolge „aktuell nur auf eine nicht weiter untersuchte Annahme über Ausweichbewegungen des Verkehrs, die ursprünglich auf einem Missverständnis der Verwaltung über die CDU-Verkehrsführungspläne beruhen". Zudem wird einfach angenommen, dass der Landesbetrieb Mobilität einer Änderung der Verkehrsführung der Landesstraße wohl seine Zustimmung verweigern wird. „Bis heute hat die Verwaltung noch nicht mit dem Land darüber gesprochen. Außerdem gäbe es die Möglichkeit, dem Land beim Thema Nordkopfbahnhof entgegenzukommen und dafür im Tausch die Zustimmung für die Einbahnstraßenlösung zu verlangen. Man muss halt nur mal mit denen sprechen. Daran scheint aber die Verwaltung um Dezernentin Eder kein Interesse zu haben. Bis heute hat sich die Verwaltung nicht einmal mit dem von den Anwohnern tendenziell favorisierten CDU-Konzept im Detail befasst und dieses verkehrswissenschaftlich bewerten lassen. Und dabei wankt gerade das Verwaltungskonzept ganz gehörig. Zuerst musste die Idee des Busterminals in der Erthalstraße aufgegeben werden, nun rückt auch noch der Bau eines von Katrin Eder vorgeschlagenen Parkdecks auf dem Grundstück Ecke Boppstraße/Aspeltstraße in weite Ferne wie der bei der CDU-Veranstaltung anwesende Eigentümer durchblicken ließ. Die Verwaltung hat nichts mehr als Kompensation für die fortfallenden Parkplätze zu bieten", schildert Karsten Lange die Situation. Die Anwohner bekamen einen tiefen Einblick hinter die politischen Kulissen.

In der zweiten Hälfte der Veranstaltung präsentierten wir die Eckpunkte des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP). Demnach können 15% der Eigentümer eines Projektgebiets wie der Boppstraße kostspielige Baumaßnahmen oder Veranstaltungen beantragen. Alle anderen Eigentümer müssen diese Pläne mitfinanzieren, wenn sich nicht mindestens 33% der Eigentümer schriftlich innerhalb einer Frist dagegen aussprechen. „Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz", ist sich Torsten Rohe sicher. Auch die Anwohner waren sich einig, dass dieses Gesetz eine Gefahr darstelle. Heftige Kritik übt Karsten Lange an der grünen Ortsbeiratsfraktion, auf deren Antrag 2016 der Ortsbeirat die Stadtverwaltung auffordert, gezielt solche Projekte in der Boppstraße anzuregen und Vermieter mit entsprechenden Interessen zu einer Antragstellung zu bewegen: „Die Idee des LEAP wurde damit auf den Kopf gestellt. Es sollte Gewerbebetrieben und Vermietern dienen, Maßnahmen in ihrem Sinne vorzuschlagen und einfacher umzusetzen. Hier maßen sich nun die Grünen und die Verwaltung an, selber erkennen zu wollen, was wichtig sei. Die Verwaltung hat den erkennbaren Auftrag, die 15% Antragsquorum zu organisieren. Wenn sich nicht mehr als das Doppelte der Vermieter dagegen zusammenschließt, müssen alle die Zeche zahlen. Und irgendwann werden diese Kosten sich auch in höheren Mieten niederschlagen."

Daraufhin folgte noch eine angeregte Diskussion. Wir möchten uns bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken für diesen spannenden Mittag und freuen uns auf die nächste Veranstaltung!

Die Präsentation finden sie hier: